Spitzen von Bund und Ländern wollen sich auf Entlastungen verständigen

Pallade Veneta - Spitzen von Bund und Ländern wollen sich auf Entlastungen verständigen

Spitzen von Bund und Ländern wollen sich auf Entlastungen verständigen / Foto: STEFANIE LOOS - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer wollen sich am Mittwoch auf Entlastungsmaßnahmen angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen verständigen (15.00 Uhr). Bei der Bund-Länder-Spitzenrunde geht es auch um die besonders strittige Frage der Kostenverteilung. Vorab wurde bekannt, dass das Kanzleramt ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf den 1. Februar anpeilt und den Ländern erhöhte Finanzierungszusagen etwa für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen anbieten will.

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Die Spitzenrunde steht unter Einigungsdruck, nachdem die vorangegangene Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen war. Die Länderchefinnen und -chefs beraten ab 11.15 Uhr zunächst unter sich und ab 15.00 Uhr dann mit den Spitzen der Bundesregierung. Die Ergebnisse sollen im Anschluss auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

U.Paccione--PV

Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen am Dienstag (09.00 Uhr) das erste "Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vor. Die Daten wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) zusammengestellt; an der Pressekonferenz nimmt auch BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer teil.

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

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