US-Richter will Verleumdungsklage Sarah Palins gegen "New York Times" abweisen

Pallade Veneta - US-Richter will Verleumdungsklage Sarah Palins gegen "New York Times" abweisen

Die 58-jährige Ex-Gouverneurin von Alaska hatte behauptet, die Zeitung habe mit einem Leitartikel aus dem Jahr 2017 absichtlich ihren Ruf geschädigt. Darin wurde angedeutet, dass ihre Wahlkampfrhetorik habe dazu beigetragen habe, einen Anschlag anzuzetteln. Rechtsexperten zufolge hätte ein Urteil zu Palins Gunsten große Auswirkungen auf die journalistische Meinungsfreiheit in den USA gehabt. Palin war damals Galionsfigur der rechten Tea-Party-Bewegung in den USA.

Wie die "New York Times" selbst berichtete, will der Richter das Urteil der Geschworenen abwarten, bevor er die Klage abweist, falls es zu einer Berufung kommt. Er sagte dem Bericht zufolge, dass ein Berufungsgericht "sehr davon profitieren würde, zu wissen, wie die Geschworenen den Fall entscheiden würden".

Der Leitartikel von 2017 brachte eine Schießerei 2011 im US-Bundesstaat Arizona mit sechs Toten mit einer Wahlkampfanzeige von Palins politischem Aktionskomitee in Verbindung. Die Anzeige, die kurz vor dem Anschlag geschaltet wurde, zeigte den Kongressbezirk der Abgeordneten Gabrielle Giffords im Fadenkreuz einer Schusswaffe. Giffords selbst wurde bei dem Anschlag verwundet. Palin ist eine vehemente Verfechterin des laxen Waffenrechts in den USA.

Die "Times" hatte den Leitartikel am nächsten Tag korrigiert und erklärt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Täter durch die umstrittene Anzeige zu seiner Tat getrieben worden sei.

Palin, die ehemalige Wahlkampfgefährtin von John McCain im Jahr 2008, hatte vergangene Woche bei dem Zivilprozess in Manhattan gesagt, der Artikel habe sie "machtlos" gemacht. Die Anwälte der "Times" argumentierten, dass es sich um einen "ehrlichen Fehler" der Zeitung gehandelt habe.

F.Dodaro--PV

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.