Atomkraftgegner fordern vom Bundestag Ablehnung der Laufzeitverlängerungen

Pallade Veneta - Atomkraftgegner fordern vom Bundestag Ablehnung der Laufzeitverlängerungen

Atomkraftgegner fordern vom Bundestag Ablehnung der Laufzeitverlängerungen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Atomkraftkritische Organisationen fordern den Stopp der geplanten Laufzeitverlängerungen für die deutschen Nuklearkraftwerke. Die Bundestagsabgeordneten sollten dem geplanten Weiterbetrieb nicht zustimmen, erklärten am Dienstag Ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über das Projekt; die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist bereits für Freitagmorgen geplant.

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"Dieses Gehetze steht im krassen Widerspruch zu dem notwendigen sorgfältigen Umgang mit einer so gefährlichen Technologie", beklagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Hier wird ein Gesetz aus falschen Gründen durchgepeitscht." Der geplante Akw-Weiterbetrieb spiele für die Netzstabilität und den Strompreis "keine wesentliche Rolle" und habe "keinen echten Nutzen für die Menschen".

Julian Bothe von Ausgestrahlt warf der Regierung vor, sie wolle den Atomausstieg mit einer "hanebüchenen Begründung" aufweichen. "Das Gerede von der angeblich drohenden Netzinstabilität ist nur vorgeschoben", beklagte er.

"Als Ärztinnen und Ärzte warnen wir nachdrücklich vor einem Weiterbetrieb der deutschen AKW über das Jahresende 2022 hinaus", erklärte auch die IPPNW-Vorstandsvorsitzende Angelika Claußen. "Der geplante Streckbetrieb ist falsch." Die Organisationen kündigten für Freitagmorgen eine Protestaktion vor dem Reichstag.

Die Ampel-Partner hatten lange darüber gestritten, inwieweit die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise länger laufen sollen als zuvor geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfügte schließlich, dass die drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland statt bis zum Jahresende noch bis Mitte April betrieben werden sollen.

L.Bufalini--PV

Frankreichs Regierung will Parlament über EU-Mercosur-Abkommen abstimmen lassen

Im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten will die französische Regierung das Parlament debattieren lassen. Anschließend sei eine Abstimmung geplant, teilte das Büro von Premierminister Michel Barnier am Dienstag in Paris mit. Die französische Regierung hat nach der Verfassung das Recht, solche Debatten auf den Weg zu bringen. Dabei ist das Ergebnis der Abstimmung allerdings nicht bindend. Barnier hatte zuvor die Fraktionschefs zu Gesprächen empfangen.

Umsätze von Hotels und Gastrobetrieben erneut gesunken

Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im September erneut gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gingen die Umsätze in Gastronomie und Beherbergung real um 1,0 Prozent verglichen mit August und um 6,0 Prozent im Jahresvergleich zurück. Verglichen mit September 2019 vor der Corona-Pandemie war der Umsatz 13,2 Prozent niedriger.

Studie: Energetische Sanierung steigert Kaufpreis und Mieten deutlich

Die energetische Sanierung von Wohnungen und Häusern schlägt sich einer Studie zufolge spürbar in höheren Kaufpreisen und Mieten nieder. Wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Dienstag mitteilte, kostet eine Eigentumswohnung in den Energieklassen A+ oder A derzeit rund 650 Euro pro Quadratmeter mehr als eine vergleichbare Wohnung der Klasse D oder E. Den Preisaufschlag gibt es demnach jedoch nur, wenn ein Bedarfsausweis vorliegt.

Bericht: US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google

Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge, dass der Internetkonzern Google seinen Browser Chrome abspaltet. Dies gehöre zu den Forderungen des Justizministeriums, die am Mittwoch im Monopolverfahren gegen den Konzern vorgestellt werden sollen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag (Ortszeit). Die Regierungsvertreter treten demnach auch für neue Regelung mit Blick auf Anwendungen Künstlicher Intelligenz und Googles Android-Betriebssystem für Mobilgeräte ein.