EU-Kommission macht Vorschläge zur Reform der Schuldenregeln

Pallade Veneta - EU-Kommission macht Vorschläge zur Reform der Schuldenregeln

EU-Kommission macht Vorschläge zur Reform der Schuldenregeln / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv

Die EU-Kommission will am Mittwoch erste Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln machen. Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt soll nach Brüsseler Angaben flexibler werden, um besser auf Krisen reagieren zu können. Dem Pakt zufolge darf die Neuverschuldung eines EU-Landes nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Vor allem Frankreich, Italien und andere Südländer dringen angesichts der Energiekrise und geplanter Milliardeninvestitionen auf eine Reform.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Italien und andere hochverschuldete Länder dagegen am Montag ermahnt, "zu soliden Staatsfinanzen" zurückzukehren. Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten die EU-Staaten die Schuldenregeln vorübergehend außer Kraft gesetzt, um Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten.

A.Rispoli--PV

Frankreichs Regierung will Parlament über EU-Mercosur-Abkommen abstimmen lassen

Im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten will die französische Regierung das Parlament debattieren lassen. Anschließend sei eine Abstimmung geplant, teilte das Büro von Premierminister Michel Barnier am Dienstag in Paris mit. Die französische Regierung hat nach der Verfassung das Recht, solche Debatten auf den Weg zu bringen. Dabei ist das Ergebnis der Abstimmung allerdings nicht bindend. Barnier hatte zuvor die Fraktionschefs zu Gesprächen empfangen.

Umsätze von Hotels und Gastrobetrieben erneut gesunken

Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im September erneut gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gingen die Umsätze in Gastronomie und Beherbergung real um 1,0 Prozent verglichen mit August und um 6,0 Prozent im Jahresvergleich zurück. Verglichen mit September 2019 vor der Corona-Pandemie war der Umsatz 13,2 Prozent niedriger.

Studie: Energetische Sanierung steigert Kaufpreis und Mieten deutlich

Die energetische Sanierung von Wohnungen und Häusern schlägt sich einer Studie zufolge spürbar in höheren Kaufpreisen und Mieten nieder. Wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Dienstag mitteilte, kostet eine Eigentumswohnung in den Energieklassen A+ oder A derzeit rund 650 Euro pro Quadratmeter mehr als eine vergleichbare Wohnung der Klasse D oder E. Den Preisaufschlag gibt es demnach jedoch nur, wenn ein Bedarfsausweis vorliegt.

Bericht: US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google

Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge, dass der Internetkonzern Google seinen Browser Chrome abspaltet. Dies gehöre zu den Forderungen des Justizministeriums, die am Mittwoch im Monopolverfahren gegen den Konzern vorgestellt werden sollen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag (Ortszeit). Die Regierungsvertreter treten demnach auch für neue Regelung mit Blick auf Anwendungen Künstlicher Intelligenz und Googles Android-Betriebssystem für Mobilgeräte ein.