Regierung verbietet Verkauf zweier Halbleiterhersteller an chinesische Investoren

Pallade Veneta - Regierung verbietet Verkauf zweier Halbleiterhersteller an chinesische Investoren

Regierung verbietet Verkauf zweier Halbleiterhersteller an chinesische Investoren / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Die Bundesregierung hat die Übernahme der Halbleiterhersteller Elmos und ERS Electronic durch chinesische Investoren unterbunden. "Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. "Natürlich ist und bleibt Deutschland ein offener Investitionsstandort, aber wir sind eben auch nicht naiv."

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Elmos, das vor allem für die Autoindustrie produziert, hatte Ende 2021 angekündigt, sich von seiner Fertigung am Stammsitz in Dortmund zu trennen. Für 85 Millionen Euro soll Silex das Werk und die Vorräte übernehmen. Silex aus Schweden gehört zu hundert Prozent dem chinesischen Konzern Sai Microelectronics. Am Montagabend teilte Elmos mit, dass die Regierung die Übernahme "voraussichtlich" untersagen werde.

"Der zweite Fall unterliegt den Geschäftsgeheimnissen der Firma", sagte Habeck, er könne deshalb keine weiteren Angaben machen. Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, dass die Bundesregierung die Übernahme des bayerischen Chipherstellers ERS Electronic verbieten wolle. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bestätigte dies: "Es ist richtig, dass die Bundesregierung den Verkauf von Elmos und ERS Electronic an chinesische Investoren untersagt hat", erklärte sie.

Die Debatte um Chinas Einfluss in Deutschland hatte im Zuge des Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen an Fahrt aufgenommen. Das Bundeskabinett gab im Oktober trotz breiter politischer Bedenken grünes Licht. Auf Druck mehrerer Ministerien, allen voran des Bundeswirtschaftsministeriums, wurde dem Staatskonzern aber nur eine Beteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt.

A.Tucciarone--PV

Frankreichs Regierung will Parlament über EU-Mercosur-Abkommen abstimmen lassen

Im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten will die französische Regierung das Parlament debattieren lassen. Anschließend sei eine Abstimmung geplant, teilte das Büro von Premierminister Michel Barnier am Dienstag in Paris mit. Die französische Regierung hat nach der Verfassung das Recht, solche Debatten auf den Weg zu bringen. Dabei ist das Ergebnis der Abstimmung allerdings nicht bindend. Barnier hatte zuvor die Fraktionschefs zu Gesprächen empfangen.

Umsätze von Hotels und Gastrobetrieben erneut gesunken

Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im September erneut gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gingen die Umsätze in Gastronomie und Beherbergung real um 1,0 Prozent verglichen mit August und um 6,0 Prozent im Jahresvergleich zurück. Verglichen mit September 2019 vor der Corona-Pandemie war der Umsatz 13,2 Prozent niedriger.

Studie: Energetische Sanierung steigert Kaufpreis und Mieten deutlich

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Bericht: US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google

Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge, dass der Internetkonzern Google seinen Browser Chrome abspaltet. Dies gehöre zu den Forderungen des Justizministeriums, die am Mittwoch im Monopolverfahren gegen den Konzern vorgestellt werden sollen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag (Ortszeit). Die Regierungsvertreter treten demnach auch für neue Regelung mit Blick auf Anwendungen Künstlicher Intelligenz und Googles Android-Betriebssystem für Mobilgeräte ein.