Breites Bündnis fordert wegen hoher Inflation mehr Einsatz gegen Kinderarmut

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Breites Bündnis fordert wegen hoher Inflation mehr Einsatz gegen Kinderarmut

WIRTSCHAFT 15.11.2022

Breites Bündnis fordert wegen hoher Inflation mehr Einsatz gegen Kinderarmut / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Ein breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen fordert von der Politik dringend mehr Einsatz im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland. "Viele Familien trifft jetzt die Inflation und die Energiekrise mit unfassbarer Wucht", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, am Dienstag. "Dadurch geraten Familien mit geringem Einkommen an oder sogar über die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten, viele sind finanziell schlicht am Ende."

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Hofmann wies darauf hin, dass jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ein Kind sei, obwohl der Anteil von Kindern an der Gesamtbevölkerung nur bei rund 16 Prozent liege. "Wir brauchen deshalb endlich eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient", verlangte er. Die Einführung dieser Leistung, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, soll voraussichtlich erst 2025 erfolgen.

Die am Dienstag veröffentlicht Erklärung mit dem Titel "Solidarität mit armutsbetroffenen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien – besonders in der Inflationskrise" wurde von 56 Organisationen unterzeichnet. Dazu gehören neben dem Kinderhilfswerk etwa der Deutsche Kinderschutzbund, die Nationale Armutskonferenz, Save the Children sowie die Sozialverbände VdK, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Arbeiter Samariter Bund.

Sie fordern unter anderem "eine monetäre Absicherung im Rahmen einer echten Kindergrundsicherung" und bis zu deren Einführung "schnelle und lückenlose Hilfe". Die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung von Familien fielen zu gering aus, kritisieren die Organisationen.

"Es ist ein Skandal, dass Kinder in einem reichen Land wie Deutschland das größte Armutsrisiko darstellen", erklärte die für Sozialpolitik zuständige Diakonie-Vorständin Maria Loheide. Durch die aktuell "massiven Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel" würde zudem vielen einkommensarmen Familien der "Boden unter den Füßen" weggerissen.

"Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern ein lösbares Problem", zeigte sich Loheide überzeugt. "Es braucht nur den politischen Willen."

T.Galgano--PV

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)

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