London verbietet Übernahme von Chip-Hersteller durch chinesisches Unternehmen

Pallade Veneta - London verbietet Übernahme von Chip-Hersteller durch chinesisches Unternehmen

London verbietet Übernahme von Chip-Hersteller durch chinesisches Unternehmen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die britische Regierung hat die vollständige Übernahme eines britischen Halbleiterunternehmens durch ein chinesisch kontrolliertes Unternehmen verboten. Handelsminister Grant Shapps legte am Mittwoch nach Regierungsangaben sein Veto gegen die Übernahme des größten britischen Chip-Herstellers Newport Wafer Fab durch das Unternehmen Nexperia ein. Grund der Entscheidung sei eine "umfassende Bewertung der nationalen Sicherheit".

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Shapps wies Nexperia an, mindestens 86 Prozent der Anteile an dem walisischen Halbleiter-Unternehmen zu verkaufen, um "mögliche Gefährdungen der nationalen Sicherheit" abzuwenden, erklärte ein Regierungssprecher.

Das Unternehmen Nexperia hat seinen Sitz in den Niederlanden, befindet sich jedoch im Besitz des chinesischen Smartphone-Herstellers Wingtech. Nexperia hatte Newport Wafer Fab im Juli vergangenen Jahres gekauft. Der Kauf eines der führenden britischen Industrieunternehmens durch eine chinesische Firma war in Großbritannien angesichts wachsender Spannungen zwischen London und Peking auf erhebliche Kritik gestoßen.

Auch in Deutschland will das Bundeswirtschaftsunternehmen die Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den chinesisch kontrollierten Konkurrenten Silex wegen einer möglichen "Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" verbieten.

Die Debatte um Chinas Einfluss in Deutschland hatte im Zuge des Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen an Fahrt aufgenommen. Das Bundeskabinett gab im Oktober trotz breiter politischer Bedenken grünes Licht. Auf Druck mehrerer Ministerien, allen voran des Bundeswirtschaftsministeriums, wurde dem Staatskonzern aber nur eine Beteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt.

F.M.Ferrentino--PV

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden

Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)