Vermittlungsausschuss sucht am 23. November Einigung zu Bürgergeld

Pallade Veneta - Vermittlungsausschuss sucht am 23. November Einigung zu Bürgergeld

Vermittlungsausschuss sucht am 23. November Einigung zu Bürgergeld / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt am Mittwoch kommender Woche über einen Kompromiss zum Bürgergeld. Wie das Gremium am Donnerstag mitteilte, sind die Beratungen am 23. November ab 19.00 Uhr geplant. Zu den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses sollen dann einem Bericht zufolge Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt gewählt werden.

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Das Bürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am Montag am Widerstand der Union. Diese kritisiert insbesondere die Höhe des Schonvermögens für Bezieher und verlangt mehr Anreize für eine Arbeitsaufnahme.

Nun müssen Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Dieser tritt am Mittwoch zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Dann werden zunächst auch die Vorsitzenden des Gremiums aus jeweils 16 Vertreterinnen und Vertretern beider Seiten gewählt.

Die Posten der Vorsitzenden sollten Schwesig und der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Hoppenstedt, übernehmen, berichtete die "Rheinische Post" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe.

Fachpolitiker aus Bund und Ländern beraten derzeit bereits über einen Kompromiss zum Bürgergeld. Bis Mittwoch kommender Woche muss eine Lösung gefunden werden, damit Bundestag und Bundesrat wie geplant am 25. November das neue Bürgergeld beschließen können.

Sonst droht eine Verzögerung der für den 1. Januar geplanten Reform und damit auch der vorgesehenen Erhöhung der Regelsätze um 53 auf 502 Euro. Auch die Union lehnt die Erhöhung eigentlich nicht ab.

C.Grillo--PV

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Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

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