Brüssel kritisiert deutsche Haushaltspläne und Energiepaket

Pallade Veneta - Brüssel kritisiert deutsche Haushaltspläne und Energiepaket

Brüssel kritisiert deutsche Haushaltspläne und Energiepaket / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung zum Nachbessern ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr aufgefordert. Insbesondere die Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher vor den hohen Energiepreisen seien nicht "zielgerichtet" genug, kritisierte die Behörde am Dienstag in ihrem in Straßburg vorgestellten Bericht über die nationalen Budgetpläne für 2023.

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Den Kurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wertet die EU-Kommission als "expansiv". Insgesamt entspreche "der Anstieg der staatlich finanzierten laufenden Primärausgaben nicht der Empfehlung" der EU, heißt es in dem Kontrollbericht.

"Deutschland hat zwar im Rahmen der politischen Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Energiepreissteigerungen rasch energiepolitische Maßnahmen ergriffen", betont die EU-Kommission mit Blick auf die Strom- und Gaspreisbremse von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Würden die Maßnahmen aber verlängert oder neue nötig, könnte dies "zu einem stärkeren Anstieg der national finanzierten laufenden Nettoausgaben und zu einem Anstieg des projizierten öffentlichen Defizits und Schuldenstands im Jahr 2023 beitragen", warnt die Behörde.

"Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen besser auf die am stärksten gefährdeten Haushalte und Unternehmen ausrichten, um Anreize zur Verringerung der Energienachfrage zu erhalten", heißt es weiter. Zudem müssten sie "zurückgenommen werden, wenn der Druck auf die Energiepreise nachlässt". Neben Deutschland halten demnach neun weitere Länder die EU-Empfehlungen bisher nur "teilweise" ein, darunter Österreich und die Niederlande.

EU-Partnerländer wie Italien hatten das deutsche Sondervermögen von 200 Milliarden Euro zur Eindämmung der Strom- und Gaspreise als unsolidarisch kritisiert. Die Brüsseler Behörde bezog in ihre Bewertung allerdings nicht das gesamte deutsche Paket ein, sondern nur die zunächst bekannten Teile davon, wie ein EU-Beamter sagte.

J.Lubrano--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.