Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Bürgergeld

Pallade Veneta - Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Bürgergeld

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Bürgergeld / Foto: FABRIZIO BENSCH - POOL/AFP/Archiv

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt. Es wurde der Kompromiss angenommen, der am Dienstag bereits von den Ampel-Parteien und der Union vereinbart wurde, wie Vertreter beider Seiten nach den Beratungen am Mittwochabend in Berlin mitteilten. Damit kann die Reform zum Ersatz des Hartz-IV-Systems nach der nun erwarteten Zustimmung der beiden Parlamentskammern wie geplant im Januar in Kraft treten.

Textgröße ändern:

Die Einigung bedeute, "dass Hartz IV der Vergangenheit angehört und das Bürgergeld kommt", erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nach der Vereinbarung im Bundesratsgebäude. Der Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung habe Bestand, der für die Ampel-Parteien Kerngedanke des Bürgergelds sei. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), der wie Mast auf Seiten des Bundestags dem Vermittlungsausschuss angehört, sprach von einem "guten Ergebnis", das er seiner Fraktion zur Annahme empfehlen könne.

Wegen Widerstands der Union war das Bürgergeld-Gesetz vergangene Woche im Bundesrat gescheitert und wurde ein Fall für den Vermittlungsausschuss. Arbeitsgruppen der Regierungsparteien und von CDU und CSU konnten dann am Dienstag bereits vor der ersten Sitzung des Gremiums eine Einigung erzielen. Sie sieht die Streichung einer weitgehend sanktionslosen Zeit während der ersten sechs Monate und deutlich niedrigere Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher vor.

F.Amato--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.