EU-Ratspräsident Michel reist zu Treffen mit Xi nach Peking

Pallade Veneta - EU-Ratspräsident Michel reist zu Treffen mit Xi nach Peking

EU-Ratspräsident Michel reist zu Treffen mit Xi nach Peking / Foto: Valeria Mongelli - AFP/Archiv

EU-Ratspräsident Charles Michel reist in der kommenden Woche zu einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Peking. Die Begegnung sei für den 1. Dezember geplant, sagte ein EU-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Er bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times". Die Reise werde noch im Laufe des Donnerstags offiziell angekündigt.

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In der EU wird intensiv über das Verhältnis zur Volksrepublik diskutiert. Dabei geht es um die Menschenrechtslage in China, die Handelsbeziehungen, die Drohgebärden der chinesischen Regierung gegenüber Taiwan sowie ihre Haltung zum Ukraine-Krieg. Die EU hatte China mehrfach vergeblich aufgerufen, den russischen Angriff zu verurteilen. China sieht sich als neutral an, allerdings ist die Volksrepublik ein strategischer Verbündeter Russlands.

Michels Besuch folgt knapp einen Monat auf die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der bei seinem Treffen mit Xi in Peking Fairness in den Handelsbeziehungen angemahnt hatte. Weiteres zentrales Thema war der Ukraine-Krieg. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang distanzierte sich bei seinem Treffen mit Scholz ungewöhnlich deutlich vom russischen Angriffskrieg. "Wir können uns keine weitere Eskalation mehr leisten", sagte er. Es sei nun an der Zeit, "beide Seiten zu Friedensgesprächen zu bewegen".

M.Romero--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.