Französisches Parlament stimmt für Verankerung des Abtreibungsrechts in Verfassung

Pallade Veneta - Französisches Parlament stimmt für Verankerung des Abtreibungsrechts in Verfassung

Französisches Parlament stimmt für Verankerung des Abtreibungsrechts in Verfassung / Foto: Geoffroy Van der Hasselt - AFP

Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung gestimmt. 337 Abgeordnete votierten am Donnerstag mit Ja, 32 stimmten dagegen. Dies sei ein "historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot. Das Vorhaben sei den Frauen in den USA, Polen und Ungarn gewidmet, wo das Recht auf Abtreibung bedroht sei.

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Die verabschiedete Resolution sieht vor, dass in die Verfassung folgender Satz eingefügt wird: "Das Gesetz garantiert (...) den gleichen Zugang zum Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch".

Auch Sacha Houlié, der dem politischen Lager von Präsident Emmanuel Macron angehört und Vorsitzender des Gesetzesausschusses der Nationalversammlung ist, sprach von einem "großen Schritt". "Aber es ist nur ein erster Schritt", betonte er. Denn für eine Verfassungsänderung ist auch die Zustimmung des Senats notwendig. Anschließend muss ein Referendum abgehalten werden.

Die Zustimmung des Senats ist alles andere als gewiss. Einen ähnlichen Vorstoß im Oktober hatte die Kammer abgelehnt. In Frankreich wurden Abtreibungen 1975 legalisiert. Organisationen zufolge sind Schwangerschaftsabbrüche aber noch immer weitgehend ein Tabu.

G.Riotto--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.