Elon Musk verkündet "Generalamnestie" für gesperrte Twitter-Konten

Pallade Veneta - Elon Musk verkündet "Generalamnestie" für gesperrte Twitter-Konten

Elon Musk verkündet "Generalamnestie" für gesperrte Twitter-Konten / Foto: JUSTIN SULLIVAN - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat die pauschale Freigabe gesperrter Twitter-Konten verkündet. "Das Volk hat gesprochen. Die Amnestie beginnt nächste Woche", erklärte Musk am Donnerstag. Zuvor hatte sich in einer Umfrage in dem Onlinedienst eine deutliche Mehrheit der Nutzer für die Freischaltung ausgesprochen. Ausgenommen sind laut Musk Konten von Nutzern, die gegen Gesetze verstoßen haben oder für "unerhörtes Spam" verantwortlich sind.

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Von den 3,16 Millionen Umfrage-Teilnehmern antworteten 72,4 Prozent, dass Twitter gesperrte Konten wieder zulassen sollte, wie Musk schrieb. Musk hatte die Twitter-Nutzer gefragt, ob sie "für oder gegen eine Generalamnestie" für suspendierte Konten seien. Umfragen auf Twitter stehen allen Nutzern offen und können von gefälschten Konten und Bots genutzt werden.

Erst vergangene Woche hatte eine ähnliche Umfrage zu einer Entsperrung des Profils von Ex-Präsident Donald Trump geführt. Musk fragte die Nutzer, ob sie eine Rückkehr des nach der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 gesperrten Republikaners befürworteten. Von den mehr als 15 Millionen Teilnehmern stimmmten 51,8 Prozent dafür. Das Konto des Ex-Präsidenten, der wenige Tage zuvor ins Rennen um die Präsidenschaftswahl 2024 eingestiegen war, wurde daraufhin am Samstag wieder freigegeben.

Eine pauschale Amnestie für gesperrte Konten könnte die Behörden alarmieren, die Musks Umgang mit Hassbotschaften genau beobachten, seit er das einflussreiche Online-Netzwerk für 44 Milliarden Dollar gekauft hat.

Zuvor waren bereits weitere umstrittene Twitter-Profile wieder entsperrt worden, darunter die Konten des Psychologen Jordan Peterson und der konservativen Parodie-Seite "Babylon Bee", die sich über Transgender lustig gemacht hatten. Am Sonntag hatte Musk erklärt, dass Verschwörungstheoretiker Alex Jones nicht zu Twitter zurückkehren dürfe.

U.Paccione--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

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ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.