News für Gas aus Russland in der EU?
Polen als Europas neue Supermacht?
Migrationswelle: Russland droht Finnland
Bereitet sich Japan auf den Krieg vor?
Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung von Interimspräsident Han
Indien hält nach Tod von Ex-Premier Singh Staatsbegräbnis und sieben Trauertage ab
Jemen: Tote und Verletzte bei israelischem Angriff - WHO-Chef unversehrt
Syrien: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General laut Aktivisten gefasst
Politik
Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Interimspräsidenten Han
Das südkoreanische Parlament stimmt am Freitag über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Interimspräsident Han Duck Soo ab. Die Opposition hat die Abstimmung beantragt, weil Han sich geweigert hatte, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu vollziehen. Yoon war Mitte Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.
Politik
Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht. Geplant ist ein Pressestatement Steinmeiers in Schloss Bellevue (11.00 Uhr). Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verloren hatte, hatte er Steinmeier vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.
Letzte Nachrichten
Ungarn gewährt wegen Korruption gesuchtem PiS-Politiker Asyl - Warschau empört
Die Gewährung von Asyl in Ungarn für einen in Polen wegen Korruptionsvorwürfen gesuchten Politiker hat heftigen Streit zwischen beiden Ländern ausgelöst. Die Regierung in Warschau bewertete den Vorgang am Freitag als "feindseligen Akt". Sie bestellte deshalb den ungarischen Botschafter ein und rief ihren eigenen Botschafter aus Budapest zurück, wie das polnische Außenministerium mitteilte.
Finanzierung des Deutschlandtickets 2025 gesichert - auch Bundesrat stimmt zu
Die Finanzierung des Deutschlandtickets auch für das Jahr 2025 steht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der dafür erforderlichen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Mahnungen gab es allerdings in der Debatte, dessen Fortbestand auch langfristig sicherzustellen.
Schauspielerin Tilda Swinton erhält Goldenen Ehrenbären der Berlinale 2025
Die schottische Schauspielerin und Oscar-Preisträgerin Tilda Swinton erhält für ihr Lebenswerk den Goldenen Ehrenbären der kommenden Berlinale. Die Bandbreite des Werks der 64-Jährigen sei atemberaubend, teilte Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle am Freitag in Berlin mit. "Sie bringt so viel Menschlichkeit, Mitgefühl, Intelligenz, Humor und Stil ins Kino und erweitert durch ihre Arbeit unsere Vorstellungen von der Welt."
Früherer AfD-Europaabgeordneter Beck in Düsseldorf wegen Titelmissbrauchs verwarnt
Der frühere AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Titelmissbrauchs verwarnt worden. Nur wenn er sich in der Bewährungszeit von zwei Jahren nicht an die Auflagen hält und nicht straffrei bleibt, muss er eine Geldstrafe zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Beck hatte sich bei einem Auftritt als "Professor" vorgestellt, ist allerdings nicht habilitiert.
DFB-Sportgericht verhandelt Bochums Einspruch im Januar
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) beschäftigt sich erst im neuen Jahr mit dem Skandalspiel von Köpenick. Der Einspruch des VfL Bochum gegen die Wertung des 1:1 bei Union Berlin, bei dem Torhüter Patrick Drewes von einem Feuerzeug am Kopf getroffen worden war, wird am 9. Januar mündlich verhandelt, teilte der DFB am Freitag mit. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr und wird von Stephan Oberholz, dem Vorsitzenden des DFB-Sportgerichts, geleitet.
Bundesrat billigt höheren Beitrag zur Pflegeversicherung
Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Verordnung der Bundesregierung zu. Damit sollen Finanzlücken in den Pflegekassen geschlossen werden.
Frau bekommt verlorene geglaubten Schlüssel dank Hundemarke zurück
Dank der Registriermarke ihres gestorbenen Hunds ist eine Frau aus dem bayerischen Bad Kissingen wieder an ihren verloren geglaubten Schlüsselbund gekommen. Sie schickte diesen unbemerkt mit einer Kleidungsretoure zu einem Versandhaus nach Hamburg, wie die Polizei am Freitag in Neumünster mitteilte. Dieses schickte den Schlüssel offenbar ebenfalls unbemerkt mit einem Paket zu einer anderen Kundin nach Neumünster in Schleswig-Holstein.
Serienvergewaltiger in Erfurt zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen der Vergewaltigung zahlreicher Frauen ist ein Mann vom Landgericht Erfurt zu zwölfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem ordnete die Kammer eine Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Damit kommt der 34-Jährige auch nach Verbüßung der Haftstrafe nicht in Freiheit.
200 Kilogramm illegale Pyrotechnik in Berliner Wohnung beschlagnahmt
Knapp zwei Wochen vor Silvester haben Ermittler in einer Berliner Wohnung 200 Kilogramm illegale Pyrotechnik beschlagnahmt. Die Durchsuchung habe aufgrund eines Zeugenhinweises stattgefunden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Beschuldigte habe eingeräumt, die überwiegend aus Tschechien stammenden Böller im privaten Umfeld zum Verkauf angeboten zu haben.
Hafturteil wegen tödlicher Schüsse auf 18-Jährigen in Baden-Württemberg rechtskräftig
20 Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 18-Jährigen im baden-württembergischen Asperg ist das Urteil gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Verurteilung eines jungen Manns zu einer Haftstrafe. Ein zweiter Angeklagter war bereits rechtskräftig verurteilt. (Az. 1 StR 403/24)
Landgericht Magdeburg weist Schmerzensgeldklage wegen angeblichen Coronaimpfschadens ab
In einem weiteren Prozess um Schmerzensgeld wegen eines angeblichen Coronaimpfschadens hat das Landgericht Magdeburg die Klage eines Manns abgewiesen. Diese sei nach Auffassung der zuständigen Kammer "unbegründet", teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Unter anderem habe die Produktinformation zu dem Impfstoff zur fraglichen Zeit dem wissenschaftlichen Stand entsprochen.
US-Milliardär Musk sieht AfD als "Retterin" Deutschlands
Mit einer Empfehlung für die AfD hat US-Milliardär Elon Musk kurz vor der Bundestagswahl Position in der deutschen Innenpolitik bezogen. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er in seinem Kurzbotschaftendienst X. Die in Teilen rechtsextremistische Partei griff Musks Äußerung umgehend zu Werbezwecken auf: Auf X schrieb sie am Freitag: "Wenn auch Du Deutschland retten willst, dann mach mit und fülle am besten gleich den Mitgliedsantrag aus."
Landwirte bauen mehr Wintergetreide an
Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland haben im Herbst dieses Jahres mehr Wintergetreide ausgesät als im Vorjahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag kommen die Landwirtinnen und Landwirte auf eine Aussaatfläche von insgesamt 4,8 Millionen Hektar für die Ernte 2025 und damit 5,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Anstieg erfolgt demnach allerdings von einem "niedrigen Niveau".
Bundesrat macht Weg frei für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Die Neuregelung, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreibt, kann damit in Kraft treten. Nur das Land Brandenburg enthielt sich der Stimme.
Vier Jahre Haft für irakisches IS-Mitglied in Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 33 Jahre alten Iraker wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu vier Jahren Haft verurteilt. Abdel Baset J. S. habe sich im Juni 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und bis März 2015 bei der IS-Geheimpolizei mitgearbeitet, befand das Gericht in seinem am Freitag verkündeten Urteil.
Diebstahl von Feuerwerk für 50.000 Euro: Drei Männer in Niedersachsen gefasst
Wegen des Diebstahls von Feuerwerkskörpern im Wert von mehr als 50.000 Euro im niedersächsischen Elsfleth hat die Polizei drei Männer festgenommen. Ein Streifenwagen stoppte die Männer aus Delmenhorst in der Nacht zum Donnerstag in einem mit Feuerwerkskörpern vollgeladenen Transporter, wie die Polizei in Delmenhorst am Freitag mitteilte. Ein Zeuge hatte nachts beobachtet, wie sie auf einem Supermarktparkplatz Waren in den Transporter luden und davonfuhren.
Formel 1: Hadjar erhält letztes freies Cockpit
Das Grid der Formel-1-Saison 2025 ist komplett. Der 20-jährige Franzose Isack Hadjar sicherte sich das letzte freie Cockpit und steigt zum Stammfahrer bei den Racing Bulls auf. Der Gesamtzweite der abgelaufenen Formel-2-Saison wird dort Nachfolger des zu Red Bull abgewanderten Neuseeländers Liam Lawson.
BGH: Über steckengebliebenen Bau von Mehrfamilienhaus in Koblenz wird neu verhandelt
Über mögliche weitere Bauarbeiten am steckengebliebenen Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies die Frage am Freitag zurück an das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt. Es handelt sich um einen ungewöhnlichen Fall, der sich schon seit elf Jahren hinzieht. (Az. V ZR 243/23)
Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Bundestags-Auflösung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Freitag kommender Woche seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags und die Ansetzung von Neuwahlen verkünden. Er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag geführt, um sich "zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin.
Malaysia nimmt Suche nach 2014 verschwundenem Flug MH370 wieder auf
Mehr als zehn Jahre nach dem mysteriösen Verschwinden von Flug MH370 soll die Suche nach dem Flugzeug von Malaysia Airlines wieder aufgenommen werden. Malaysias Regierung habe einer neuen Suchaktion zugestimmt, sagte Verkehrsminister Anthony Loke am Freitag. Der Vorschlag des US-Unternehmens Ocean Infinity sei "solide und verdient es, berücksichtigt zu werden". Ocean Infinity hatte schon 2018 erfolglos nach dem Wrack gesucht, allerdings in einem anderen Suchgebiet.
Tödlicher Axtangriff auf Fußballtrainer in Sachsen wird neu aufgerollt
Der Fall eines mit mehreren Axtschlägen getöteten Fußballtrainers aus Sachsen wird neu aufgerollt. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hob am Donnerstag das Urteil des Zwickauer Landgerichts auf, mit dem ein damals 39-Jähriger im Mai zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Der Angeklagte soll von dem späteren Getöteten als Jugendlicher vergewaltigt worden sein. (Az. 5 StR 588/24)
Streit um Kirchenasyl in Bremen: Innenbehörde und Kirchen gehen aufeinander zu
Im Konflikt um die Gewährung von Kirchenasyl in Bremen haben sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die evangelischen Kirchenleitungen in Bremen und Niedersachsen aufeinander zubewegt. Wie die Bremer Innenbehörde und die Bremische evangelische Kirche nach einem Gespräch am Donnerstag mitteilten, sagten die Kirchenleitungen zu, "mit dem Instrument des Kirchenasyls besonders achtsam umzugehen". Der Innensenator sicherte demnach im Gegenzug zu, dass die Behörden die Institution des Kirchenasyls "ausnahmslos" respektieren würden.
Wohnungspreise im dritten Quartal gesunken
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im dritten Quartal im Jahresvergleich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, kosteten Häuser und Eigentumswohnungen im Schnitt 0,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In kreisfreien Großstädten zogen die Preise indes leicht an. Auch im Quartalsvergleich stand insgesamt ein Plus.
Anklage nach Angriff von Maskierten auf Flüchtlingsunterkunft in Sachsen
Eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Sebnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen zwei Männer erhoben. Die mittlerweile 20 und 22 Jahre alten Deutschen sollen am 22. Juli 2023 maskiert in das Haus eingedrungen sein und zwei afghanische Brüder angegriffen haben, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte.
Saison-Aus für Weltmeister Schmid
Nächster schwerer Rückschlag für Ski-Weltmeister Alexander Schmid: Der 30-Jährige hat sich erneut einen Kreuzbandriss im linken Knie zugezogen. Schmid wurde bereits erfolgreich operiert und fällt für den Rest des WM-Winters aus.
Bundestag gibt grünes Licht für Finanzierung des Deutschlandtickets 2025
Der Bundestag hat grünes Licht für die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr gegeben. Der dazu nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes stimmten am Freitag die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Union zu, außerdem stimmte die Gruppe Die Linke dafür. Das BSW war im Bundestag nicht anwesend, die AfD enthielt sich.
Bundesrat macht Weg frei für Steuersenkungen und höheres Kindergeld
Die für die kommenden beiden Jahre geplanten Steuersenkungen und Erhöhungen des Kindergeldes können in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Gesetzesänderungen zu. Auf die Neuregelungen hatten sich zuvor SPD und Grüne mit der FDP verständigt - auch die Union unterstützte daraufhin das Vorhaben.
Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland
In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.
Ski-Vermarktung: Einigung ohne Österreich
Im Millionen-Streit um eine zentrale Vermarktung der Weltcup-Wettbewerbe des Ski- und Snowboardsports hat der Weltverband FIS grünes Licht erhalten - allerdings nicht von der Skination Österreich. "Alle großen nationalen Skiverbände", darunter der Deutsche Skiverband (DSV), hätten der Übereinkunft zugestimmt, teilte die FIS am Freitag mit - eben mit der einen Ausnahme der Alpenrepublik. Dennoch sprach der Weltverband von einem "Meilenstein", Präsident Johan Eliasch jubilierte über einen "wahrhaft historischen Tag für den Schneesport".
Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber scheitert
Ein Asylbewerber, der über Griechenland nach Deutschland kam, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags gescheitert. Der Afghane trug nicht vor, warum ihm in Griechenland eine Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit drohe, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag erklärte. (Az. 2 BvR 1341/24)
Baerbock zu Syrien-Gesprächen in die Türkei gereist
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist knapp zwei Wochen nach dem Sturz der Assad-Regierung zu Gesprächen über die Lage in Syrien in die Türkei geflogen. Sie reise in die Türkei, weil die internationale Gemeinschaft ihren "Beitrag zur Stabilisierung Syriens" nur gemeinsam leisten könne und dafür alle "an einem Strang ziehen" müssten, sagte Baerbock am Freitag vor ihrem Abflug.
"Politbarometer" zeigt Unzufriedenheit mit Kanzlerkandidaten
Zwei Monate vor der Bundestagswahl leiden die Kanzlerkandidaten der Parteien unter schwacher Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" werden alle vier mehrheitlich negativ beurteilt. Unionskandidat Friedrich Merz (CDU) liegt mit einem Zustimmungswert von 29 Prozent knapp vor Robert Habeck von den Grünen mit 25 Prozent. Erst danach folgt Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 16 Prozent. Auf denselben Wert kommt AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.