NS-Gesetze wirken bis 2025 fort
Trump vs. China: Handelskrieg tobt
Trump scheitert an Russlands Härte
Chinas Offensive gegen den Dollar
Früherer Junta-Chef Oligui legt in Gabun Amtseid als Präsident an
Moskau wirft Selenskyj "Drohungen" gegen Feierlichkeiten zum Weltkriegsende vor
Bericht: Fast 200 Polizisten stehen unter Extremismusverdacht
Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Parlamentswahl in Australien
Politik
Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Länder wollen AfD-Staatsbedienstete prüfen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz gibt es Überlegungen zur Überprüfung von Parteimitgliedern im Staatsdienst. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern entsprechende Überprüfungen anstrengen, wie deren Innenminister der "Bild"-Zeitung sagten. Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich im Zweifel für Entlassungen aus. Die Neubewertung der AfD soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz sein.
Politik
Brorhilker fordert von neuer Regierung mehr Einsatz gegen Steuerbetrug
Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen Finanzkriminalität und Steuerbetrug gefordert. Die von der Ampel noch beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente im Bürokratie-Entlastungsgesetz sei eine "katastrophale Fehlentscheidung" gewesen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Der Regierung laufe daher die Zeit davon.
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